SPD pocht auf Kindergrundsicherung – aber mit „substanziellen Änderungen“
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt.
Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in China sehen unfairen Wettbewerb
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt.
Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab.
Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage
In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in China sieht unfairen Wettbewerb
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt.
Familienministerin Paus lehnt grundlegende Überarbeitung von Kindergrundsicherung ab
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs zur Kindergrundsicherung abgelehnt.
Lindner will mehr Arbeitsanreize für Empfänger von Sozialleistungen
FDP-Chef Christian Lindner dringt auf mehr Arbeitsanreize für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen.
Bundeskabinett befasst sich mit Wiederaufbau in der Ukraine
Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
Bundestag berät Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigung
Der Bundestag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf der Regierung gegen sogenannte Gehsteigbelästigung durch Abtreibungsgegner.
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