SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Vertreter des neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA
Die Bundesregierung will die Arbeit des BKA in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln.
Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse – Parlamentsbeschluss fraglich
Die rot-grüne Bundesregierung hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen.
Rechnungshof rügt Wissing erneut wegen mangelnder Kontrolle der DB
Der Bundesrechnungshof hat erneut das Bundesverkehrsministerium und den amtierenden Minister Volker Wissing (parteilos) wegen mangelnder Kontrolle der Deutschen Bahn (DB) gerügt.
Scholz sieht Zukunft für Ukraine in EU – Berliner Wirtschaftsforum eröffnet
Mit einem Bekenntnis zu einer Aufnahme der Ukraine in die EU hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das diesjährige deutsch-ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin eröffnet.
Bundeswirtschaftsministerium gibt Pläne für Kraftwerksgesetz auf
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Plan aufgegeben, kurz vor dem Ende der Legislatur noch ein Gesetz für den Bau neuer Gaskraftwerke zu erlassen.
Union will Rückabwicklung der Wahlrechtsreform – Scharfe Kritik von SPD und Grünen
Das Vorhaben der Unionsfraktion, die jüngste Wahlrechtsreform rückgängig zu machen, stößt bei SPD und Grünen auf scharfe Kritik.
Regierung will Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen
Die Bundesregierung will die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren erhöhen.
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