Faeser hält an Grenzkontrollen fest - Protest aus Luxemburg
Dez. 12, 2024

Faeser hält an Grenzkontrollen fest – Protest aus Luxemburg

Ungeachtet der Proteste europäischer Nachbarländer hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Binnengrenzkontrollen fest.
Roth: Islamistisch regiertes Syrien "existenzielle Gefahr" auch für Europa
Dez. 12, 2024

Roth: Islamistisch regiertes Syrien „existenzielle Gefahr“ auch für Europa

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth betrachtet ein islamistisch regiertes Syrien als Gefahr für die Region und für Europa.
Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident
Dez. 12, 2024

Mit Linken-Stimmen: CDU-Politiker Voigt neuer Thüringer Ministerpräsident

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden und führt künftig die deutschlandweit erste Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD.
Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren
Dez. 12, 2024

Deutsche Rüstungsexporte an Türkei auf höchstem Stand seit fast 20 Jahren

Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr so viele Rüstungsexporte an die Türkei genehmigt wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt
Dez. 12, 2024

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden.
Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Dez. 12, 2024

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen.
Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"
Dez. 12, 2024

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen „war nicht gut“

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben.
Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Dez. 12, 2024

Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl

Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen.
FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen
Dez. 12, 2024

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können.
Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin
Dez. 12, 2024

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin.
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