Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen
Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Söder warnt vor weiterer Debatte über Schwarz-Grün: Schadet Union
CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor weiteren Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen gewarnt.
Pistorius fordert Wehrausgaben von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des BIP
Verteidigungsminister Pistorius hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des BIP für Verteidigung ausgibt.
Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen
Die von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen.
CSU stellt Liste für die vorgezogene Bundestagswahl auf
Gut zwei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl stellt die CSU ihre Kandidatenliste auf.
Sächsische CDU stimmt bei Sonderparteitag über Koalitionsvertrag ab
Die CDU in Sachsen stimmt bei einem Sonderparteitag in Dresden über den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung ab.
Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland
Innenministerin Faeser hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl gewarnt.
Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen
Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen.
Scholz-Sprecher: Regierung auch nach Vertrauensfrage „voll handlungsfähig“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung "voll handlungsfähig".
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