Anklage gegen bayerischen AfD-Abgeordneten Halemba wegen Volksverhetzung erhoben
Die Staatsanwaltschaft Würzburg hat Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhoben.
Nach Waffen-Erlaubnis für Ukraine: Scholz will Eskalation mit Russland weiter vermeiden
Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach der Entscheidung, der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu erlauben, seine Politik verteidigt.
Scholz reist zu D-Day-Gedenken nach Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist für die Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des D-Days am 6. Juni nach Frankreich.
Strack-Zimmermann: Neues Sondervermögen für Sicherheit „kommt nicht in Frage“
Die scheidende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich erneut gegen ein neues Sondervermögen für Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Berlin erlaubt Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland
Die Bundesregierung erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen über die Grenze hinweg in das an die Region Charkiw angrenzende russische Gebiet.
Paus fordert Absenkung von Wahlalter auch bei Bundestagswahl
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert anlässlich des internationalen Kindertages, das Wahlalter auch bei der Bundestagswahl auf 16 Jahre zu senken.
Klage abgewiesen: Kanzleramt muss Papiere zu „Zeitenwende“-Rede nicht herausgeben
Das Bundeskanzleramt muss Dokumente zur "Zeitenwende"-Rede von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht herausgeben.
Studie: EU-Zölle gegen China führen zu spürbaren Handelsverschiebungen
Sollte die EU tatsächlich Einfuhrzölle auf chinesische Elektroautos verhängen, hätte dies Modellrechnungen von Experten zufolge spürbare Verschiebungen bei Handel und Produktion zur Folge.
Westliche Waffen in Ukraine: Politiker von SPD und Union dringen auf Kurswechsel
Sowohl SPD- als auch Unionspolitiker dringen darauf, dass die Ukraine mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Territorium beschießen darf.
Klingbeil setzt bei Wehrdienst „vor allem auf Freiwilligkeit“
SPD-Chef Lars Klingbeil setzt in der Debatte um die Gewinnung von mehr Personal für die Bundeswehr "vor allem auf Freiwilligkeit".
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