Juni 7, 2024
Bundestag stimmt für besseren Schutz von Minderjährigen bei Auslandsehen
Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen bei Auslandsehen beschlossen.
Juni 7, 2024
Umweltminister wollen Klimaschutzfinanzierung in Grundgesetz verankern lassen
Angesichts mehrerer Hochwasser in den vergangenen Wochen und Monaten möchte die Umweltministerkonferenz die Finanzierung des Klimaschutzes als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufnehmen lassen.
Juni 7, 2024
Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht.
Juni 7, 2024
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Juni 7, 2024
Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Juni 7, 2024
Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert.
Juni 7, 2024
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.
Juni 7, 2024
Bundespräsident nimmt an Schweigeminute für getöteten Polizisten in Mannheim teil
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt auf dem Marktplatz im baden-württembergischen Mannheim an einer Gedenkveranstaltung mit Schweigeminute für den dort bei einem Messerangriff getöteten Polizisten teil.
Juni 6, 2024
Bundestag beschließt Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Der Bundestag hat einen Grenzwert für Cannabis-Konsum im Straßenverkehr beschlossen.
Juni 6, 2024
Bundestag verabschiedet neue Dünge-Regelung
Der Bundestag hat eine weitere Novelle des Düngemittelgesetzes beschlossen.
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