Bundesregierung ruft Israel zu Verzicht auf geplante Golan-Ansiedlungen auf
Die Bundesregierung hat Israel zum Verzicht auf die geplante verstärkte Besiedelung der besetzten Golanhöhen aufgerufen.
Mützenich ruft Opposition zu verantwortlichem Verhalten auf
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Opposition mit Blick auf noch anstehende Entscheidungen zu verantwortlichem Verhalten aufgerufen.
Bericht: Grüne wollen bei Wahlerfolg Beitragszahler bei Versicherungen entlasten
Die Grünen wollen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestags-Neuwahl die Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherungen entlasten.
Grünen-Politikerin Mihalic empfiehlt ihrer Fraktion Enthaltung bei Vertrauensfrage
Vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage von Kanzler Scholz im Bundestag hat die Parlamentsgeschäftsführerin der Grünen, Mihalic, ihrer Fraktion eine Enthaltung nahegelegt.
FDP-Fraktionschef Dürr: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht für das Ende der Ampel-Regierung mangelnden Mut der ehemaligen Koalitionspartner mitverantwortlich.
SPD-Chefin Esken warnt Union vor Gesetzesblockade nach Vertrauensfrage
SPD-Chefin Esken hat die Union vor einer Blockade drängender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt.
Geplante Neuwahlen: Bundestag stimmt über Vertrauensfrage ab
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Weg für Neuwahlen frei machen will.
Sächsische SPD stellt Ergebnis von Mitgliederbefragung zu Koalitionsvertrag vor
Die sächsische SPD stellt das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag vor.
Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen über Gesetze mit SPD und Grünen
Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse verhandeln.
SPD verspricht deutliche Entlastungen – und bittet Wohlhabende stärker zur Kasse
Die SPD will viele Bürgerinnen und Bürger finanziell deutlich entlasten - und dafür Menschen mit hohem Einkommen stärker besteuern.
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