Juli 29, 2024
CDU-Innenminister sprechen sich für Beibehaltung von Grenzkontrollen aus
Nach dem Auslaufen der Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-EM haben mehrere CDU-Innenminister eine dauerhafte Fortführung gefordert.
Juli 29, 2024
AfD geht gegen OVG-Urteil zu Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung vor
Die AfD geht gegen das Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung der Partei vor.
Juli 29, 2024
Djir-Sarai: Empfehlung von Geywitz für Umzug aufs Land „grenzt an Hohn“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) für ihren Vorschlag zum Umzug aufs Land scharf kritisiert.
Juli 29, 2024
Linke und CSU erwarten von Karlsruhe Stopp der Wahlrechtsreform der „Ampel“
Die Linke und die CSU erwarten von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag einen Stopp der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.
Juli 29, 2024
Kaufhauskette Galeria schließt Insolvenzverfahren ab – Neustart mit 83 Häusern
Die Kaufhauskette Galeria hat das laufende Insolvenzverfahren nach knapp sieben Monaten abgeschlossen.
Juli 29, 2024
Ifo: Inflation dürfte in den kommenden Monaten weiter zurückgehen
Die Inflationsrate in Deutschland dürfte nach Einschätzung des Ifo in den kommenden Monaten weiter zurückgehen.
Juli 29, 2024
Pistorius reist zu Arbeits- und Truppenbesuchen in den Indopazifik
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius beginnt am Montag eine einwöchige Reise in die Pazifikregion.
Juli 28, 2024
Lindner will mit Reform von Sozialstaat in nächsten Bundestagswahlkampf ziehen
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei mit dem Versprechen einer Reform des Sozialstaats in den nächsten Bundestagswahlkampf führen.
Juli 28, 2024
Lindner weist Kritik von Pistorius an Verteidigungsetat deutlich zurück
Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) hat die Kritik von Verteidigungsminister Boris Pistorius am Verteidigungsetat zurückgewiesen.
Juli 28, 2024
Linnemann will mehr als 100.000 Menschen Bürgergeld streichen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett streichen.
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