Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen.
Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr.
SPD und Grüne im Bundestag wollen Mietpreisbremse verlängern
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen die aktuell bis Ende 2025 geltende Mietpreisbremse bis 2029 verlängern.
Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis Herbst 2025 beraten.
Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt.
Bundestag beschließt Steuersenkungen und etwas höheres Kindergeld
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zu Steuerentlastungen sowie einer leichten Erhöhung des Kindergeldes verabschiedet.
AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schließt langjährigen Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben den langjährigen Abgeordneten Daniel Roi mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm
Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien
Auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat der Bundestag Klarstellungen für den Umfang zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beschlossen.
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