CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein propalästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Politiker Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert.
Bericht: Zahl der Firmenpleiten so hoch wie seit 2010 nicht mehr
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen.
Weniger Briefe und digitale Zutatenlisten: Weiteres Bürokratiepaket beschlossen
Das Bundeskabinett hat ein weiteres Maßnahmenpaket für den Abbau von Bürokratie beschlossen. Neben weiteren Vereinfachungen für Steuerberater und Erleichterungen beim Im- und Export ergeben sich dadurch auch Änderungen für Verbraucher, wie das Bundesjustizministerium am Mittwoch mitteilte
Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession
Die Bundesregierung geht in diesem Jahr erneut von einer Rezession aus.
Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen.
Bundesregierung will Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern
Die Bundesregierung will die seit Sommer 2022 mögliche Rückgabe alter Elektrogeräte in Supermärkten und Discountern weiter erleichtern.
Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich am 17. Oktober der neue Brandenburger Landtag.
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen.
SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
Aufarbeitung von Corona-Pandemie durch Bundestag offensichtlich vom Tisch
Eine Aufarbeitung der staatlichen Corona-Politik durch den Bundestag ist offensichtlich vom Tisch.
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