Okt. 16, 2024
Bedeutung der USA als Deutschlands Handelspartner deutlich gestiegen
Die Bedeutung der Vereinigten Staaten als Handelspartner für Deutschland hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen.
Okt. 16, 2024
Merz sieht „Anfang vom Ende“ der Kanzlerschaft von Scholz
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das soi genannte Sicherheitspaket geschwächt.
Okt. 16, 2024
Weidel will auch als AfD-Kanzlerkandidatin nicht vorwiegend in Deutschland leben
AfD-Chefin Alice Weidel will auch nach der geplanten Nominierung als Kanzlerkandidatin nicht ihren Wohnsitz aus der Schweiz nach Deutschland verlegen.
Okt. 16, 2024
Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich am Mittwoch mit Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket.
Okt. 16, 2024
Scholz gibt Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab.
Okt. 15, 2024
Faeser begrüßt Vorstoß der EU-Kommission für strengere Abschieberegeln
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für strengere europäische Abschieberegeln begrüßt.
Okt. 15, 2024
Beschuss von Blauhelmen: Mützenich für Einbestellung von Israels Botschafter
Wegen des israelischen Beschusses von Soldaten der UN-Friedenstruppe im Südlibanon (Unifil) hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert.
Okt. 15, 2024
Biden bekommt bei nachgeholtem Besuch den höchsten deutschen Orden
Bei seinem nachgeholten Besuch in Berlin wird US-Präsident Joe Biden am Freitag den höchsten deutschen Orden bekommen.
Okt. 15, 2024
Lindners Steuerpläne sorgen für den nächsten Koalitionsstreit
In der Bundesregierung ist der nächste Streit zwischen FDP und Grünen entbrannt - diesmal geht es um die Steuerpläne von Finanzminister Lindner und höhere Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung.
Okt. 15, 2024
FDP will Zahl der Spenderorgane durch neue Todesdefinition erhöhen
Die FDP-Bundestagsfraktion will die medsizinischen Hürden für Organspenden senken, um die Zahl der verfügbaren Spenderorgane zu erhöhen.
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