Debatte um Sicherheitspaket: Union wirft Kanzler Scholz im Bundestag Wortbruch vor
In der Bundestagsdebatte über das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung hat die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch in der Migrations- und Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Bundesrat billigt Maßnahmen gegen Betrug mit Schrottimmobilien
Der Betrug mit sogenannten Schrottimmobilien soll schwieriger werden.
Faeser wirbt im Bundestag für Sicherheitspaket – mehrere namentliche Abstimmungen
Innenministerin Faeser hat im Bundestag um Zustimmung zum sogenannten Sicherheitspaket geworben, das Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts vorsieht.
Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrats
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird ab dem 1. November neue Präsidentin des Bundesrats.
Union wirft Bundestags-Vizepräsidentin Özoguz Antisemitismus vor
Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz sieht sich nach einem Beitrag im Onlinenetzwerk X mit dem Vorwurf des Antisemitismus konfrontiert.
SPD und BSW in Sachsen geben grünes Licht für Sondierungen – CDU-Spitze tagt noch
Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen haben SPD und BSW grünes Licht für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU gegeben.
Umfrage: Alle Kanzlerkandidaten unbeliebt – Scholz wird als ungeeignet gesehen
Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind unzufrieden mit den Kanzlerkandidaten der Parteien für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Handel Deutschlands mit Westbalkan in vergangenen Jahren deutlich gestiegen
Der Handel Deutschlands mit den Staaten des Westbalkans ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.
Miersch für Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat eine Debatte über Regierungsbündnisse jenseits klassischer Koalitionen angeregt.
Früherer Gesundheitsminister Jens Spahn will wieder Minister werden
Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn will in einer CDU-geführten Bundesregierung wieder ein Ministeramt übernehmen.
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