Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen.
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl.
Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen.
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt – Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet.
SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte in öffentlichem Dienst unterrepräsentiert
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im öffentlichen Dienst in Deutschland unterrepräsentiert.
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Vertreter des neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
Sitzung am Donnerstag: EZB dürfte Leitzinsen zum vierten Mal in diesem Jahr senken
Überrascht wird wohl niemand sein, sollte die Europäische Zentralbank bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag die Leitzinsen erneut senken.
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