CSU-Politiker Herrmann: Keine gut integrierten Syrer des Landes verweisen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat sich in der Debatte um den Umgang mit Geflüchteten aus Syrien für eine differenzierte Betrachtungsweise ausgesprochen.
Sitz in Geheimdienstgremium: Linkenpolitiker scheitert mit Klage in Karlsruhe
Die Organklage des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn wegen seines Ausschlusses aus dem Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Wirtschaftsnobelpreisträger kritisiert deutsche Schuldenbremse
Der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete Forscher Daron Acemoglu kritisiert die deutsche Schuldenbremse.
Neue Regierung in Brandenburg: SPD und BSW unterzeichnen Koalitionsvertrag
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg ist der Koalitionsvertrag unterzeichnet worden.
Söder will Schwarz-Grün im Bund nicht mittragen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen.
Bundesfinanzminister Kukies sieht Deutschlands Finanzen „gut im Griff“
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht trotz des fehlenden Nachtragshaushalts für das laufende Jahr die Finanzen des Bundes "gut im Griff".
SPD-Politiker Wiese kritisiert Debatte über Rückkehr von Syrien-Flüchtlingen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen dazu kritisiert, wie nach Deutschland geflüchtete Syrerinnen und Syrer zu einer möglichst schnellen Rückkehr in ihr Herkunftsland gebracht werden könnten.
Ex-Ampel-Fraktionen beraten diese Woche über Steuergesetz – FDP stellt Bedingungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen in dieser Woche einen Versuch unternehmen, um noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen zu beschließen.
Karlsruhe entscheidet in Streit über Sitz in Geheimdienstkontrollgremium
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste steht eine Entscheidung des Verfassungsgerichts an.
Scholz trifft sich mit serbischem Präsidenten für Gespräche über Lithium
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag im sächsischen Freiberg mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, um über die Gewinnung des Leichtmetalls Lithium zu sprechen.
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