Linnemann: Union zieht mit Forderung nach Steuerentlastung für die Mitte in Wahl
Die Union will mit der Forderung nach steuerlichen Entlastungen für die Mittelschicht in den Bundestagswahlkampf gehen.
Regierung sieht Queer-Aktionsplan größtenteils umgesetzt – Kritik von Verbänden
Rund zwei Jahre nach der Verabschiedung des Aktionsplans Queer leben sind laut Bundesregierung zwei Drittel der vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt oder eingeleitet.
SPD-Politiker Woidke führt als Brandenburger Ministerpräsident Koalition mit BSW
Knapp drei Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg hat das Parlament in Potsdam Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt.
Rechnungshof kritisiert teure Beraterverträge und nutzlose Korvetten
Von wenig nützlichen Korvetten über teure Beraterverträge ohne Zweck bis hin zur gefährlichen Bündelung von IT-Infrastruktur: Der Bundesrechnungshof wirft dem Bund in einem neuen Bericht vielfach Verfehlungen vor.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte in öffentlichem Dienst unterrepräsentiert
Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind im öffentlichen Dienst in Deutschland unterrepräsentiert.
Thüringen: Koalitionsvertrag zwischen CDU und BSW sowie SPD unterzeichnet
Nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Vertreter des neuen Regierungsbündnisses aus CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschrieben.
Sitzung am Donnerstag: EZB dürfte Leitzinsen zum vierten Mal in diesem Jahr senken
Überrascht wird wohl niemand sein, sollte die Europäische Zentralbank bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag die Leitzinsen erneut senken.
Kabinett will neue Regeln für Datenspeicherung und Überwachung beim BKA
Die Bundesregierung will die Arbeit des BKA in der Verbrechensbekämpfung teilweise neu regeln.
Bundesnetzagentur erwartet Bau vieler neuer Windkraftanlagen im kommenden Jahr
Die Bundesnetzagentur geht von einer deutlichen Zunahme beim Bau neuer Windkraftanlagen an Land aus.
Scholz beantragt beim Bundestag Vertrauensfrage für vorgezogene Neuwahlen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundestag den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
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