Bundesrat stimmt zu: Georgien und Moldau sind künftig sichere Herkunftsstaaten
Georgien und Moldau gelten künftig asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundesrat stimmte in seiner Sitzung einem entsprechenden Gesetz des Bundestags zu.
Ansehen der Ampel-Regierung nach Haushaltsstreit so schlecht wie nie
Nach dem Streit um den Haushalt für das kommende Jahr hat die Bundesregierung weiter an Ansehen in der Bevölkerung eingebüßt.
Urteil: Nach kurzem Aussteigen während Trunkenheitsfahrt beginnt keine neue Fahrt
Nachdem sie auf einer Alkoholfahrt ein anderes Auto rammte, ausstieg und weiterfuhr, bekommt eine Frau acht Jahre später ihren Führerschein zurück.
Bundestag berät Nachtragshaushalt 2023 – Opposition hat Verfassungsbedenken
Der Bundestag hat am Freitag abschließend über den Nachtragshaushalt 2023 beraten.
FDP und Özdemir-Ministerium weisen sich gegenseitig Schuld für Agrarkürzung zu
In der Ampel-Koalition gibt es heftigen Streit über die Verantwortung für die geplante Streichung der Agrardiesel-Subvention.
28 Prozent aller Professuren in Deutschland mit Frauen besetzt
28 Prozent aller Professuren in Deutschland sind mit Frauen besetzt.
Bas will Bundestag mit neuem Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen
Bundestagspräsidentin Bas will den Bundestag mit einem neuen Polizeigesetz besser vor Angriffen schützen
Verdi droht Warnstreiks im Einzelhandel im Weihnachtsgeschäft an
Im Tarifstreit im Einzelhandel hat Verdi-Chef Werneke Streiks auch im Weihnachtsgeschäft angedroht.
Bundestag entscheidet über Nachtragshaushalt für 2023
Der Bundestag entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über den Nachtragshaushalt für 2023.
Urteil in Prozess um bayerische Maskenaffäre von Politikertochter Tandler erwartet
In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der bayerischen Maskenaffäre will das Landgericht München I ein Urteil gegen die Politikertochter Andrea Tandler und deren Partner Darius N. verkünden.
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