Verfassungsbeschwerden wegen Steuern auf Renten scheitern in Karlsruhe
Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihre Ehefrauen erfolglos geblieben.
Borussia Düsseldorf geht mit Sieg in die Weihnachtspause
Borussia Düsseldorf verabschiedet sich mit einem Sieg in die kurze Weihnachtspause. Nach dem 3:1 beim 1. FSV Mainz 05 bleibt das Team in der Tischtennis Bundesliga ungeschlagen.
Automobilindustrie kritisiert plötzliches Aus für Umweltbonus
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert.
Erneuerbare decken erstmals mehr als die Hälfte des Stromverbrauchs
Erneuerbare Energien haben 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt.
Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in Hessen unterzeichnet
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Düsseldorfer EG holt in Iserlohn knappen Sieg
Die Düsseldorfer EG hat gegen die Iserlohn Roosters am Sonntagabend, 17. Dezember 2023, knapp mit 1:0 gewonnen.
Eilanträge gegen Sonderkündigungsrecht für Kabelfernsehen scheitern in Karlsruhe
Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen.
Migrationsbeauftragter Stamp kritisiert Spahns Abschiebe-Äußerungen
Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FPD), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Pläne von Unionsfraktionsvize Jens Spahn.
Pro-Kopf-Haushaltsabfälle 2022 auf niedrigstem Stand seit 2004
Die Deutschen haben im vergangenen Jahr so wenig Haushaltsabfälle verursacht wie noch nie seit Beginn der Erhebung 2004.
Aufteilung von Bundeshilfen zur Unterstützung armer Kommunen verfassungsgemäß
Die Aufteilung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder, um arme Kommunen bei Investitionen zu unterstützen, ist verfassungsgemäß.
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