Feb. 6, 2024
Faeser eröffnet neues nationales IT-Lagezentrum des BSI
Bundesinnenministerin Faeser hat das nationale IT-Lagezentrum des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn eröffnet.
Feb. 6, 2024
Debatte um Unternehmenssteuer: SPD-Chef Klingbeil setzt auf mehr Investitionen
In der Debatte um Unternehmenssteuern hat sich SPD-Chef Lars Klingbeil für mehr Investitionen ausgesprochen.
Feb. 6, 2024
Umfrage: Jeder Zweite für Legalisierung von Cannabis
Jeder Zweite ist einer Umfrage zufolge für die geplante Legalisierung von Cannabis.
Feb. 6, 2024
Zentralratspräsident fordert Exmatrikulation antisemitischer Studenten
Nach dem Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin hat Zentralratspräsident Josef Schuster die Exmatrikulation von antisemitischen Studierenden gefordert.
Feb. 6, 2024
Verfassungsschutz darf AfD-Nachwuchs als „gesichert extremistisch“ einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen.
Feb. 6, 2024
Grünen-Fraktionschefin: Neue EU-Klimaziele für 2040 „richtig und wichtig“
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge hat die geplante Vorlage neuer Klimaziele für 2040 durch die EU-Kommission als "richtig und wichtig" beschrieben.
Feb. 6, 2024
Lindner will im Februar erste Vorschläge für Stärkung des Wirtschaftsstandorts
Bundesfinanzminister Lindner drängt die Partner in der Ampel-Koalition dazu, noch in diesem Monat erste Vorschläge für eine neue Wachstumsagenda vorzulegen.
Feb. 6, 2024
Deutsche Industrie verzeichnet überraschenden Anstieg der Aufträge
Die deutsche Industrie hat im Dezember einen überraschenden Anstieg an Aufträgen verzeichnet.
Feb. 6, 2024
Faeser eröffnet nationales IT-Lagezentrum des BSI
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eröffnet am Dienstag in Bonn das neue nationale IT-Lagezentrum des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI).
Feb. 5, 2024
Scholz und Frankreichs Premierminister uneins mit Blick auf Mercosur
Deutschland und Frankreich sind sich mit Blick auf das von der EU ausgehandelte Freihandelsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten weiterhin uneins.
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