Feb. 28, 2024
Gericht: Im Wert gestiegener Oldtimer von Versicherungsschutz nicht ganz erfasst
Ein im Wert gestiegener Oldtimer ist unter Umständen nicht oder nicht ganz vom Versicherungsschutz erfasst.
Feb. 28, 2024
Netzagentur schreibt drei weitere Nordsee-Flächen für Offshore-Windenergie aus
Die Bundesnetzagentur hat ein weiteres Bieterverfahren für Offshore-Windenergieanlagen gestartet.
Feb. 28, 2024
Ischinger lobt Macrons Vorstoß für westliche Bodentruppen in der Ukraine
Der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat Frankreichs Präsident Macron für Äußerungen zum möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine gelobt.
Feb. 28, 2024
SPD-Außenexperte: Debatte um Bodentruppen für die Ukraine „völlig irrelevant“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), hat die Debatte um die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine als "völlig irrelevant" eingestuft.
Feb. 28, 2024
Söder: Regierung gibt in Taurus-Debatte katastrophales Bild ab
CSU-Chef Markus Söder hat das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Ringen um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine scharf kritisiert.
Feb. 28, 2024
Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern
Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt.
Feb. 28, 2024
EU-Gericht urteilt über Finanzierung der Fehmarnbeltquerung
Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch über mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark.
Feb. 28, 2024
Vor EU-Abstimmung: Wissing erteilt Gesundheitstest für Autofahrer Absage
Verkehrsminister Wissing hat verpflichtenden Gesundheitstests für Autofahrer eine Absage erteilt.
Feb. 28, 2024
Baerbock empfängt Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Friedensgesprächen
Im Berliner Gästehaus des Auswärtigen Amts beginnen am Mittwoch zweitägige Friedensverhandlungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Feb. 28, 2024
EU-Lieferkettengesetz: Erneut Abstimmung in Brüssel angesetzt
Das umstrittene europäische Lieferkettengesetz steht am Mittwoch (gegen 12 Uhr) erneut auf der Agenda in Brüssel.
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