Erfolg für Käufer: Streit über kaputte Klimaanlage bei Oldtimer wird neu aufgerollt
Im Streit über Reparaturkosten nach dem Kauf eines Oldtimers muss das Landgericht im hessischen Limburg neu verhandeln und entscheiden.
BGH: Hafturteil gegen früheren Radprofi wegen Kindesmissbrauchs rechtskräftig
Neuneinhalb Monate nach seiner Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs ist das Urteil gegen einen früheren Radprofi rechtskräftig.
SPD pocht auf Kindergrundsicherung – aber mit „substanziellen Änderungen“
Die SPD-Fraktion hat sich im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung erneut im Grundsatz hinter das Vorhaben gestellt.
Expertenkommission befürwortet höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) befürwortet eine Verteuerung von Fleisch und Fleischprodukte über die Mehrwertsteuer, um so den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren.
Krankenkasse KKH: Zahl der Cannabissüchtigen gestiegen
Die Zahl der Cannabissüchtigen ist einer Erhebung der Krankenkasse KKH zufolge gestiegen.
Regierung genehmigt im ersten Quartal Rüstungsexporte für 4,9 Milliarden Euro
Die Bundesregierung hat im ersten Quartal dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von knapp 4,9 Milliarden Euro genehmigt.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in China sehen unfairen Wettbewerb
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt.
Bundestag stimmt am Freitag über Bezahlkarte für Geflüchtete ab
Der Bundestag stimmt am Freitag über eine Gesetzesgrundlage zur Bezahlkarte für Geflüchtete ab.
Paragraf 218: CSU-Politikerin Bär stellt Unabhängigkeit der Kommission in Frage
In der Debatte um den Abtreibungsparagrafen 218 stellt Unionsfraktionsvize Dorothee Bär die Unabhängigkeit der von der Regierung eingesetzten Expertenkommission in Frage.
Zwei Drittel der deutschen Unternehmen in China sieht unfairen Wettbewerb
Fast zwei Drittel (65 Prozent) der in China tätigen deutschen Unternehmen fühlen sich einer Umfrage zufolge unfair behandelt.
Weitere Nachrichten