Apr. 18, 2024
Bundesgerichtshof verhandelt über nicht ganz gefüllte Tube Waschgel
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die Werbung für ein Waschgel.
Apr. 18, 2024
Bundesgerichtshof verhandelt über Bewerben von Süßigkeiten als „klimaneutral“
Das Bewerben von Lebensmitteln als "klimaneutral" beschäftigt am Donnerstag den Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
Apr. 18, 2024
BSG prüft Männerdiskriminierung bei rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft, ob Väter bei der Zuordnung von Kindererziehungszeiten für die Rente diskriminiert werden.
Apr. 18, 2024
Staatsanwaltschaft verkündet Ermittlungsergebnisse zu Flutkatastrophe in Ahrtal
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten verkündet die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungsergebnisse.
Apr. 17, 2024
Drogenbeauftragter: In Großbritannien diskutiertes Rauchverbot auch Modell für Deutschland
Die in Großbritannien diskutierte jährliche Anhebung des Mindestalters für das Rauchen ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), auch ein Modell für Deutschland.
Apr. 17, 2024
Baerbock fordert Hamas zu Freilassung israelischer Geiseln auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel die radikalislamische Hamas aufgerufen, die von ihr im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Geiseln freizulassen.
Apr. 17, 2024
Luftabwehr: Scholz fordert von EU-Partnern mehr Waffenlieferungen für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern die Lieferung weiterer Waffensysteme für die Ukraine gefordert.
Apr. 17, 2024
Jahresbericht: Bundesregierung sieht schwere Rückschläge bei Abrüstung
Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert.
Apr. 17, 2024
„Welt“: Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten
Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt.
Apr. 17, 2024
Berlin bemüht sich bei Partnern um rasche Luftabwehr-Hilfe für Ukraine
Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe.
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