CDU-Abgeordneter Heilmann will Klimagesetz vor Verfassungsgericht ausbremsen
Er hat schon das Heizungsgesetz um Monate verzögert, nun will er auch das Klimaschutzgesetz der Ampel-Koalition vorläufig stoppen.
Renten steigen um 4,57 Prozent – erstmals bundesweit einheitliche Erhöhung
Das Bundeskabinett hat die zum 1. Juli geplante Rentenerhöhung beschlossen. Damit steigen die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner zur Jahresmitte um 4,57 Prozent.
Streit vor Bundesverfassungsgericht: Union und Linke wollen neues Wahlrecht kippen
Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es voraussichtlich noch etwa anderthalb Jahre - doch welches Wahlrecht dann gelten wird, ist noch unklar.
Plan für mehr Wohnraum: Regierung will Obdachlosigkeit bis 2030 überwinden
Mit einem nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden.
Spionage aus China: Verfassungsschutz warnt vor „voller Bandbreite“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat mit Blick auf Spionage aus China vor der "vollen Bandbreite von Operationen" gewarnt.
Bericht: Lieferdienste Getir und Gorillas verschwinden Mitte Mai aus Deutschland
Die Schnell-Lieferdienste Getir und Gorillas werden sich laut einem Bericht der "Wirtschaftswoche" Mitte Mai aus Deutschland zurückziehen.
Deutschland und Großbritannien wollen bei Verteidigung verstärkt zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der britische Premier Rishi Sunak haben eine verstärkte Zusammenarbeit ihrer Länder bei der Verteidigung angekündigt.
Düsseldorfer EG vermeldet weitere Abgänge
Die Düsseldorfer EG hat weitere Personalentscheidungen für die Saison 2024/2025 getroffen.
AfD plant Ausschlussverfahren gegen bayerischen Abgeordneten Halemba
Die AfD will ein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen bayerischen Landtagsabgeordneten Daniel Halemba vorbereiten.
Versicherungen zahlen Rekordsumme für gestohlene Fahrräder
Den Versicherungen sind im vergangenen Jahr so hohe Schäden durch Fahrraddiebstahl entstanden wie noch nie.
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