Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene neue Klimaschutzgesetz frei gemacht. Damit werden einklagbare Sektorziele zur Emissionssenkung abgeschafft.
Ifo-Institut wirbt für Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten
Zu Bekämpfung der irregulären Migration schlägt das ifo-Institut Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten vor.
Linke fordern bis zu sechs ICE-Fahrten mit dem Deutschland-Ticket
Die Linkspartei fordert, das Deutschlandticket in diesem Jahr für bis zu sechs Fahrten mit dem ICE freizugeben.
Borussia Düsseldorf startet in die Play-offs
Im ersten von maximal drei Halbfinalspielen ist der Titelverteidiger am Pfingstmontag, 20. Mai 2024, zu Gast beim TSV Bad Königshofen.
Schlechtes Zeugnis für Priesternachwuchs: Fürs Gemeindeleben kaum geeignet
Schlechte Noten für den katholischen Priesternachwuchs: Dieser ist nach einer Studie der Bischofskonferenz nicht fürs Gemeindeleben geeignet.
Geschlechtseintrag nach Wahl: Bundesrat billigt Selbstbestimmungsgesetz
Geschlechtseinträge können künftig einfacher geändert werden: Der Bundesrat billigte am Freitag abschließend das neue Selbstbestimmungsgesetz.
Online-Portal zu Krankenhäusern geht an den Start
Ab Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger online über die Stärken und Schwächen der Krankenhäuser hierzulande informieren.
Nagelsmann gibt Kader für Heim-EM bekannt
Bundestrainer Julian Nagelsmann hat am Donnerstag, 16. Mai 2024, in Berlin seinen vorläufigen Kader für die Heim-Europameisterschaft bekanntgegeben.
Cannabisgesetz: BGH soll Verwertung von alten Beweisen in Prozessen klären
Über die Frage, ob sogenannte Encrochat-Daten in Cannabisprozessen weiter verwertet werden können, wird voraussichtlich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.
Ausfuhren von Kleinwaffen aus Deutschland 2023 weiter gestiegen
Der Export von so genannten Kleinwaffen wie Pistolen und leichte Maschinengewehren ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen.
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