Mai 18, 2024
Scholz tritt Darstellungen eines mangelnden Rückhalts für Pistorius entgegen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist Darstellungen entgegengetreten, er lasse es an Rückhalt für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vermissen.
Mai 18, 2024
Bericht: Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden hat Migrationshintergrund
Eine deutliche Mehrheit der Bürgergeld-Beziehenden in Deutschland verfügt über einen Migrationshintergrund.
Mai 18, 2024
Buschmann fordert Lockerung von Sperrstunden-Regeln für Fußball-EM
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich für eine großzügige Sperrstundenregelung zur Fußball-Europameisterschaft in Deutschland ausgesprochen.
Mai 17, 2024
Ausschluss von Politiker Fest aus AfD rechtskräftig – Fest reagiert mit Spott
Der Europaabgeordnete Nicolaus Fest ist rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen.
Mai 17, 2024
Scholz sieht Regierung bei Haushaltsberatungen auf Kurs
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die Bundesregierung bei den Haushaltsberatungen auf Kurs.
Mai 17, 2024
1700 Krankenhäuser im Vergleich: Bund schaltet neuen Online-Atlas frei
Ab Freitag können sich die Bürgerinnen und Bürger online über die Stärken und Schwächen der Krankenhäuser hierzulande informieren.
Mai 17, 2024
Eltern und ihre Kinder erhalten mehr Freiheit bei der Wahl des Nachnamens
Ehepaare und ihre Kindern haben künftig mehr Freiheiten bei der Wahl ihres Nachnamens. Das neue Namensrecht wurde am Freitag vom Bundesrat abschließend gebilligt.
Mai 17, 2024
Neue Plattform zu Fernwärmeanbietern macht Preise transparent
Wie setzt sich der Preis für Fernwärme zusammen und welche Anbieter verlangen welche Preise? Diese Fragen werden künftig auf der sogenannten Preistransparenzplattform Fernwärme geklärt.
Mai 17, 2024
Bundesrat macht Weg frei für Ende verbindlicher Sektorziele beim Klimaschutz
Der Bundesrat hat den Weg für das umstrittene neue Klimaschutzgesetz frei gemacht. Damit werden einklagbare Sektorziele zur Emissionssenkung abgeschafft.
Mai 17, 2024
Ifo-Institut wirbt für Arbeitsvisa-Abkommen mit Drittstaaten
Zu Bekämpfung der irregulären Migration schlägt das ifo-Institut Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten vor.
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