Oberverwaltungsgericht verurteilt Bundesregierung zu Nachbesserung bei Klimaschutz
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung verurteilt, beim Klimaschutz nachzubessern.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben.
Borussia Düsseldorf: Präsident Piwolinski im Amt bestätigt
Borussia Düsseldorf wählte auf seiner Jahreshauptversammlung am Mittwoch, 15. Mai 2024, einen neuen Vorstand.
Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert.
Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
Ökonomen kritisieren EZB für bisher ausbleibende Zinssenkungen
Zwei Ökonomen haben die Europäische Zentralbank (EZB) dafür kritisiert, dass diese trotz nachlassenden Preisdrucks und sich eintrübender Wirtschaft immer noch keine Leitzinssenkungen veranlasst hat.
Steuerschätzung: Einnahmen 2025 um 21,9 Milliarden Euro niedriger
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften im kommenden Jahr um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt.
Bericht: 2023 etwas mehr Wohnungen gebaut als erwartet – Ziel noch weit entfernt
Im vergangenen Jahr sind einem Medienbericht zufolge etwas mehr Wohnungen gebaut worden, als zwischenzeitig erwartet worden war.
Deutsche Industrie fordert nach Steuerschätzung „entschlossenes Wachstumsprogramm“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der jüngsten Steuerschätzung von der Ampel-Regierung ein "entschlossenes Wachstumsprogramm" gefordert.
SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt.
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