Juni 7, 2024
Schweigeminute für getöteten Polizisten: Steinmeier verurteilt Gewalt
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit einer Schweigeminute des getöteten Polizisten gedacht.
Juni 7, 2024
Bund zahlt wegen bislang nicht eingeführter Plastikabgabe Milliarden an EU
Wegen der bislang nicht eingeführten Abgabe auf Einwegplastik für Hersteller hat der Bund seit 2021 mehrere Milliarden Euro aus eigenen Mitteln an die EU überwiesen.
Juni 7, 2024
Parteien streiten kurz vor Wahl im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Juni 7, 2024
Bericht: Bundeswehr braucht wegen Nato-Verpflichtungen deutlich mehr Soldaten
Der Personalbedarf der Bundeswehr ist einem Bericht zufolge größer als bisher bekannt.
Juni 7, 2024
Zahl der Opfer häuslicher Gewalt steigt – die meisten Betroffenen sind Frauen
Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland steigt. Im vergangenen Jahr erfassten die Behörden mehr als 256.000 solcher Fälle.
Juni 7, 2024
Netzagentur: Bahn bekommt auf der Schiene zunehmend Konkurrenz von Flix und Co.
Die Deutsche Bahn bekommt auf der Schiene zunehmend Konkurrenz von den Wettbewerbsbahnen.
Juni 7, 2024
Zwei Tage vor Wahl: Parteien streiten im Bundestag über Europapolitik
Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland haben die Parteien im Bundestag über Wege in der Europapolitik der kommenden Jahre diskutiert.
Juni 7, 2024
Eilantrag auf Änderung von Schriftgröße auf Stimmzettel scheitert in Karlsruhe
Ein Eilantrag der Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung, Parteikürzel und Parteinamen auf dem Stimmzettel für die Europawahl gleich groß zu drucken, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Juni 7, 2024
Bundesumweltministerin fordert Verfassungsänderung für Hochwasserschutzmaßnahmen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine Verfassungsänderung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen gefordert.
Juni 7, 2024
Bundestag entscheidet über Neuregelung zu Ehen mit Minderjährigen
Der Bundestag entscheidet in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 9.00 Uhr) über eine Neuregelung zu im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen.
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