Verfassungsschutz führt Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall
Die Klimaaktivistengruppe "Ende Gelände" wird vom Verfassungsschutz inzwischen als linksextremistischer Verdachtsfall geführt.
In Italien anerkannter Flüchtling darf nicht an Herkunftsland ausgeliefert werden
Wer in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, darf vorerst nicht zur Strafverfolgung an sein Herkunftsland ausgeliefert werden.
Verfassungsschutzbericht: Faeser sieht Demokratie „unter erheblichem Druck“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, stellen am Dienstag den Verfassungsschutzbericht 2023 vor.
Anteil Chinas an Elektroauto-Importen nach Deutschland steigt immer weiter
Trotz rückläufiger Stückzahlen ist der Anteil Chinas an den Elektroauto-Importen nach Deutschland in den ersten Monaten dieses Jahres noch einmal deutlich gestiegen.
Länder und Gemeinden: Zahl der Beschäftigten steigt
Länder und Kommunen in Deutschland beschäftigen immer mehr Menschen.
Deutschland muss Flüchtlingsstatus aus Griechenland nicht automatisch anerkennen
Deutschland muss Schutzsuchende nicht automatisch als Flüchtlinge anerkennen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt sind.
Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen setzt sich auch im April fort
Der Abwärtstrend bei den Baugenehmigungen hat sich auch im April fortgesetzt: Laut Statistikamt wurde der Bau von 17.600 Wohnungen genehmigt - 17 Prozent weniger als vor einem Jahr.
Grünen-Fraktionsvize fordert Sondervermögen für innere Sicherheit
Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hat angesichts extremistischer Bedrohungen die Forderung seiner Partei nach einem Sondervermögen im Bereich der inneren Sicherheit bekräftigt.
Haseloff: Wir verdrängen derzeit viele Probleme in Deutschland
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kommen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Wittenberg zusammen.
Jobturbo der Regierung bringt zunächst weniger Ukrainer in Arbeit als angepeilt
Über den sogenannten Jobturbo des Bundesarbeitsministeriums sind bislang knapp 33.000 ukrainische Geflüchtete auf den Arbeitsmarkt gelangt - das sind weniger als von der Regierung im Herbst angepeilt.
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