Bundesverfassungsgericht verhandelt im September über Strompreisbremse
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will Ende September über die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse verhandeln.
Neuer Rekord bei Balkonkraftwerken
Mieterinnen und Mieter haben zukünftig grundsätzlich Anspruch auf ein Steckersolargerät, wenn sie dieses an ihrer Wohnung anbringen wollen.
Bundestagsdebatte zu 75 Jahre Nato – Baerbock: Russland bleibt größte Bedrohung
Vor dem Nato-Gipfel in der kommenden Woche hat der Bundestag über die 75-jährige Geschichte des Verteidigungsbündnisses und die weitere Ausrichtung in Zeiten des russischen Angriffskriegs in der Ukraine debattiert.
Aufträge für Deutschlands Industrie auch im Mai gesunken
Die Aufträge für die deutschen Industrieunternehmen sind auch im Mai gesunken. Sie gingen im Vergleich zum April um 1,6 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
BGH: Ansprüche wegen Flugverspätung verjähren bei Pauschalreise nach drei Jahren
Wenn bei einer Pauschalreise ein Flug annulliert wird oder sich deutlich verspätet, steht Passagieren eine Ausgleichszahlung zu. Dieser Anspruch verjährt erst nach drei Jahren.
OECD zieht positive Bilanz bei Integration von Eingewanderten in Deutschland
Die OECD hat eine positive Bilanz der Integration von Eingewanderten in Deutschland gezogen.
4,3 Prozent aller Wohnungen in Deutschland standen 2022 leer – viele auch lange
In Deutschland haben im Jahr 2022 rund 1,9 Millionen Wohnungen leergestanden - mehr als die Hälfte davon seit mehr als einem Jahr.
Bundesverfassungsgericht urteilt Ende Juli über neues Wahlrecht
In knapp vier Wochen, am 30. Juli, will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil über die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition verkünden.
CDU-Außenpolitiker Röttgen setzt auf freiwilligen Rückzug Bidens
In der Diskussion über einen Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Präsidentschaftswahlkampf hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen dafür ausgesprochen, dass Biden den Weg freimachen solle.
Beschäftigte privater Banken bekommen 10,5 Prozent mehr Lohn
In der dritten Runde der Tarifverhandlungen für die rund 135.000 Beschäftigten der privaten Banken in Deutschland ist eine Einigung gelungen.
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