NRW-Justizminister Limbach will Schwarzfahren entkriminalisieren
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abzuschaffen.
Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
Kara-Mursa: Gefangenenaustausch zwischen Westen und Russland war „Lebensrettungsaktion“
Der russische Oppositionspolitiker Kara-Mursa hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen als "Lebensrettungsaktion" bezeichnet.
Landeswahlausschuss: 14 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Brandenburg antreten
Zur Landtagswahl in Brandenburg Ende September können 14 Parteien antreten.
Rückendeckung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Mehr Lohn für Floristinnen und Floristen – aber nur in Westdeutschland
Die Floristinnen und Floristen im Westen Deutschlands bekommen nach Angaben der IG BAU rückwirkend zum 1. Juli mehr Geld.
Unterstützung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Ifo: Auftragsmangel im Wohnungsbau im Juli größer geworden
In der Baubranche ist der Auftragsmangel im Wohnungsbau nach Angaben des Ifo-Instituts im vergangenen Monat wieder gestiegen.
Allianz pro Schiene pocht in Haushaltsstreit auf mehr Mittel für die Bahn
Der Staatsschutz Bremen hat Ermittlungen wegen eines linksextremistischen Bekennerschreibens für "Brandangriffe auf Infrastruktur der Deutschen Bahn" aufgenommen.
Stadt Essen fördert weiterhin Energieberatung
Die Bundesregierung hat die Förderung für die Energieberatungen als Planungsgrundlage für die Gebäudesanierung zum Mittwoch, 7. August 2024, deutlich abgesenkt.
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