Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert.
Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu
Die Bundesregierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt.
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden.
Gut 20.000 Asylanträge im August – 2024 bisher ein Fünftel weniger Erstanträge
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im August mit gut 20.000 auf dem Niveau des Vormonats geblieben.
Mieterbund und IG BAU fordern Milliarden-Paket für den Wohnungsbau
Angesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt haben der Mieterbund und die IG BAU ein milliardenschweres Konjunkturpaket für den Wohnungsbau gefordert.
Essen: Neue Mietobergrenzen für Sozialleistungsberechtigte
Die Stadt Essen passt die Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte des JobCenters Essen und des Amtes für Soziales und Wohnen seit dem 1. September 2024 neu an.
Woidke kritisiert Arbeit der „Ampel“ und fordert Neuausrichtung der SPD
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert.
Union, AfD und SPD legen in ZDF-„Politbarometer“ leicht zu
CDU/CSU, AfD und SPD haben im ZDF-"Politbarometer" jeweils leicht zugelegt. Für die Unionsparteien werden 33 Prozent vorhergesagt (plus ein Punkt).
Selenskyj bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein teil.
AfD-Sperrminorität: Richterbund fordert Reform bei Besetzung von Richterstellen
Angesichts der durch den Wahlsieg der AfD in Thüringen möglichen Blockade von Richterbesetzungen hat der Deutsche Richterbund eine Reform des Verfahrens gefordert.
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