Scholz warnt vor Abrücken von Zwei-Staaten-Lösung in Nahost
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzer Olaf Scholz (SPD) vor einem Abrücken von der Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des Nahost-Konflikts gefordert.
Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seinen Rücktritt von diesem Amt erklärt.
Erneut weniger Antibiotika in der Tiermedizin eingesetzt
Der Einsatz von Antibiotika in der Tiermedizin ist im vergangenen Jahr erneut zurückgegangen.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz verlieren Fraktionsstatus
Nach den Rückzügen mehrerer Abgeordneter der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz hat die Partei ihren Fraktionsstatus verloren.
Geplante 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger bleibt umstritten
Die geplante 1000-Euro-Prämie für eine Arbeitsaufnahme durch Menschen, die Bürgergeld erhalten, bleibt umstritten.
Deutsche Politik gedenkt der Opfer der Hamas – Schuster sieht „Ausnahmezustand“
Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat die deutsche Politik der Opfer gedacht. Kanzler Scholz veröffentlichte bei X das Foto eines Plakats mit einer gelben Schleife an der Fassade des Kanzleramts - dem Solidaritätssymbol mit den israelischen Geiseln.
Söder: CSU ist gegen AfD-Verbotsverfahren
Die CSU ist nach den Worten ihres Parteivorsitzenden Markus Söder gegen ein in der Diskussion stehendes AfD-Verbotsverfahren.
Eigentümerverband beklagt deutliche Unterschiede bei der Grundsteuerlast
Die jährliche Grundsteuerlast für Eigentümerinnen und Eigentümer von Wohnungen und Häusern unterscheidet sich je nach Wohnort einer Untersuchung zufolge deutlich.
Schuster fordert entschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus an Unis
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Großangriffs in Israel hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus an Hochschulen gefordert.
Scharfe Kritik: Union wirft Baerbock Versäumnisse in Nahost-Politik vor
CDU und CSU haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Zusammenhang mit ihrer Nahost-Politik scharf kritisiert.
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