BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "neue industriepolitische Agenda" begrüßt.
Datenleck bei Onlineanbieter muss keinen Anspruch auf Schadenersatz bedeuten
Ein Datenleck bei einem Onlineanbieter hat nicht automatisch Ansprüche auf Schadenersatz für betroffene Kunden zur Folge.
EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt.
Kanzler „mit dem Rücken zur Wand“: Merz wirft Scholz Versagen vor
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisches Versagen vorgeworfen.
Auch vierte Tarifrunde für Ärzte an kommunalen Kliniken erfolglos
Auch die vierte Tarifrunde zwischen dem Marburger Bund und den Arbeitgeberverbänden für Ärzte an kommunalen Kliniken ist erfolglos geblieben.
Scholz kündigt „neue industriepolitische Agenda“ und Gipfel im Kanzleramt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen.
Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen „immer verlassen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurückgewiesen, Israel weiterhin Waffen zu liefern.
Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung dürften 2025 deutlich steigen
Gesetzlich Krankenversicherte müssen nächstes Jahr vermutlich tiefer in die Tasche greifen.
AfD: Weidel-Gegner Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus
Der Austritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Spaniel aus Partei und Fraktion und dessen Vorwürfe gegen Parteichefin Weidel haben für Diskussionen gesorgt.
Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen.
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