Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel
Okt. 17, 2024

Scholz bekräftigt Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Deutschlands Festhalten an Waffenlieferungen nach Israel bekräftigt.
IW: 530.000 Fachkräfte fehlen - vor allem in Gesundheitsberufen und im Handwerk
Okt. 17, 2024

IW: 530.000 Fachkräfte fehlen – vor allem in Gesundheitsberufen und im Handwerk

In Deutschland fehlen nach Angaben des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) aktuell mehr als 530.000 qualifizierte Arbeitskräfte.
EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig
Okt. 17, 2024

EuGH: Keine Umweltprüfung bei Verordnungen zu Natura-2000-Schutzgebieten nötig

Verordnungen zur Einrichtung von Natur- oder Landschaftsschutzgebieten, mit denen europäische Natura-2000-Gebiete unter Schutz gestellt werden, erfordern keine strategischen Umweltprüfung.
SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt
Okt. 17, 2024

SPD-Politikerin Liedtke erneut zu Brandenburger Landtagspräsidentin gewählt

Die bisherige Brandenburger Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) ist vom neuen Landesparlament erneut in das Amt gewählt worden.
Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro
Okt. 17, 2024

Awo fordert digitales Existenzminimum von 60 Euro

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) hat mehrere grundlegende Änderungen am Sozialstaat gefordert, unter anderem ein digitales Existenzminimum von 60 Euro.
Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Okt. 17, 2024

Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
Okt. 17, 2024

Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Okt. 17, 2024

Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen

Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Auftragsbestand der Industrie in Deutschland im August gesunken
Okt. 17, 2024

Auftragsbestand der Industrie in Deutschland im August gesunken

Nach einem Anstieg im Vormonat ist der Auftragsbestand der deutschen Industrie im August wieder gesunken.
Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt "Zollkonflikten"
Okt. 17, 2024

Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt „Zollkonflikten“

Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.
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