CDU-Parlamentarier Wanderwitz: „Höchste Zeit“ für AfD-Verbotsantrag
Der Mitinitiator des fraktionsübergreifenden Antrags für ein AfD-Verbotsverfahren, Marco Wanderwitz (CDU), hält trotz Kritik an seinem Vorhaben fest.
Wechsel auf der Trainerbank bei Fortunas Handballerinnen
Handball Regionalligist Fortuna Düsseldorf hat mit Philipp Graack den Posten des Co-Trainers neu besetzt.
Justizministerium bringt Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung voran
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
Bundesentwicklungsministerium stockt Libanon-Hilfe um 60 Millionen Euro auf
Angesichts des Konfliktes zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon hat das Bundesentwicklungsministerium seine Hilfe für Binnenvertriebene und Flüchtlinge um 60 Millionen Euro erhöht.
Brandenburger Landtag konstituiert – SPD-Politikerin Liedtke erneut Präsidentin
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl hat sich in Potsdam der neue Brandenburger Landtag konstituiert.
EZB senkt Leitzinsen um weitere 0,25 Prozentpunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre drei Leitzinssätze um weitere 0,25 Prozentpunkte gesenkt.
Lauterbach: Wir brauchen die Krankenhausreform jetzt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die von ihm vorgelegte Krankenhausreform im Bundestag erneut gegen Kritik verteidigt.
Sondierungen in Thüringen: CDU, BSW und SPD verkünden am Freitag Ergebnisse
Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD in Erfurt die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung vorstellen.
Azubis bekommen nächstes Jahr höhere Mindestausbilungsvergütung
Azubis profitieren im kommenden Jahr von einer höheren Mindestvergütung.
Verbände legen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung der Abtreibung vor
Im Streit um eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts erhöhen Frauenrechtsverbände den Druck auf die Regierung.
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