Scholz fordert vorgezogene Umsetzung des reformierten EU-Asylsystems
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorgezogene Umsetzung des europäischen Asylsystems gefordert.
Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen
Ein breites Bündnis von fast 70 Organisationen kritisiert die Fokussierung der Bundespolitik auf Migrationsfragen.
Brandenburger Landtag zu konstituierender Sitzung zusammengekommen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl ist in Potsdam der neue Brandenburger Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen.
Auftragsbestand der Industrie in Deutschland im August gesunken
Nach einem Anstieg im Vormonat ist der Auftragsbestand der deutschen Industrie im August wieder gesunken.
Handelsstreit mit China: Scholz für WTO-Reform statt „Zollkonflikten“
Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit China hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.
Referentenentwurf: Mietpreisbremse soll bis Ende 2028 verlängert werden
Die Mietpreisbremse für Städte mit Wohnungsnot soll bis Ende 2028 verlängert werden.
Justizministerium legt Entwurf zu Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung vor
Ein in der Ampel-Koalition lange umstrittenes Thema ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen.
CDU-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Magwas befürwortet AfD-Verbotsantrag
Bundestagsvizepräsidentin Magwas (CDU) befürwortet den Antrag einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten für ein AfD-Verbotsverfahren.
Brandenburger Landtag kommt zu konstituierender Sitzung zusammen
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich der neue Brandenburger Landtag.
Bundestag stimmt über Krankenhausreform ab
Der Bundestag stimmt am Donnerstag unter anderem über die umstrittene geplante Krankenhausreform der Bundesregierung ab (ab 11.40 Uhr).
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