Bas rät zu Abstimmung über AfD-Verbotsverfahren erst Ende des Jahres
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) rät, erst Ende des Jahres über einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren abzustimmen.
Scholz fordert Ampel-Partner zu gemeinsamem Vorgehen in Wirtschaftspolitik auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionspartner zu einem gemeinsamen Vorgehen angesichts der Probleme der deutschen Wirtschaft aufgefordert.
Migrationspolitik: Ministerpräsidenten fordern weiterführende Maßnahmen
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben von der Ampel-Regierung weiterführende Maßnahmen zur Steuerung der Migration gefordert.
BSW-Stimmen für AfD-Antrag im Landtag: SPD in Sachsen unterbricht Sondierungen
Die SPD hat die Sondierungsgespräche mit dem BSW und der CDU in Sachsen unterbrochen.
Steuerprognose sorgt für neuen „Ampel“-Streit – Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Koalition gesorgt.
Tempo der Gebäudesanierung in Deutschland weiterhin zu langsam
Auch in diesem Jahr werden deutlich zu wenig Wohnhäuser in Deutschland energetisch saniert.
Ministerpräsidenten beschließen Reform von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Keine Verständigung gab es dagegen über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren.
Europaweiter Einsatz an Grenzen gegen professionelle Schmuggelfahrzeuge
Mit einer Kontrollaktion in mehreren europäischen Ländern sind Ermittler gegen professionelle Schmuggelfahrzeuge vorgegangen.
Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei Landtagswahl in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden.
Außenamt: Nordkoreanische Unterstützung Russlands wäre „eindeutige Eskalation“
Die Bundesregierung hat Nordkorea vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
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