Lindner fordert Klarheit über Konjunkturmaßnahmen vor Haushaltsbeschluss
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) fordert eine Entscheidung über mögliche Konjunkturmaßnahmen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts in einem Monat.
Steimeier beginnt dreitägigen Besuch in Griechenland
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bricht am Dienstag zu einem dreitägigen Besuch in Griechenland auf.
Konjunkturschwäche: Scholz und Lindner beraten separat mit Wirtschaftsvertretern
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfinanzminister Christian Lindner berateb am Dienstag auf zwei separaten Treffen mit Wirtschaftsvertretern.
Iranische Justiz: Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd hingerichtet
Der im Iran inhaftierte Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd ist nach Angaben der iranischen Justiz hingerichtet worden.
Weg für Koalitionsgespräche in Brandenburg frei: SPD und BSW stimmen zu
Der Weg für Koalitionsgespräche zwischen SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ist frei.
SPD in Brandenburg beschließt Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit BSW
Die SPD in Brandenburg hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit dem BSW gebilligt.
Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt – Gespräche in Sachsen gehen weiter
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen Streitpunkte ausgeräumt und damit einen nächsten Schritt hin zu einer möglichen Regierungsbildung getan.
Ziel Regierungsbildung: Hürden in „Brombeer“-Gesprächen in Thüringen weggeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
SPD-Politikerin zu AfD-Verbotsantrag: „Sind in guten Gesprächen“
Eine der Unterstützerinnen eines AfD-Verbotsantrags im Bundestag, die SPD-Abgeordnete Carmen Wegge, geht von einer breiteren Unterstützung für das Vorhaben aus, sollte die AfD vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft werden.
Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt
CDU, BSW und SPD in Thüringen haben in ihren Gesprächen über eine mögliche Regierungsbildung letzte Streitpunkte ausgeräumt.
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