Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
Neue Initiative für handlungsfähigen Staat – unter Schirmherr Steinmeier
Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den Solidaritätszuschlag. Es geht um eine Verfassungsbeschwerde mehrerer FDP-Bundestagsabgeordneter.
Datenleck bei Facebook: Betroffene Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen.
0,2 Prozentpunkte mehr: Kabinett beschließt höheren Pflegebeitrag
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen.
Pistorius will Wehrdienst-Reform trotz Ampel-Aus voranbringen
Verteidigungsminister Pistorius will die von ihm angestoßene Reform des Wehrdienstes trotz des Bruchs der Ampel-Regierung voranbringen.
Risiken „so hoch wie nie“: Industrie beklagt Deutschlands Rohstoffabhängigkeit
Die deutsche Industrie blickt mit Sorge auf die massive Abhängigkeit Deutschlands vom Ausland bei Rohstoffen wie etwa Lithium für E-Auto-Batterien.
SPD will erst im neuen Jahr offiziell Kanzlerkandidaten nominieren
Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs Matthias Miersch erst Ende Januar oder Anfang Februar auf einem Bundesparteitag offiziell ihren Kanzlerkandidaten nominieren.
Tausende Metall-Beschäftigte bei Aktion in Hamburg vor vierter Verhandlungsrunde
Vor dem Startschuss der Tarifverhandlungen für einen Pilotabschluss in der Metall- und Elektroindustrie sind in Hamburg tausende Beschäftigte auf die Straße gegangen.
Pistorius stellt klar: Scholz ist designierter Kanzlerkandidat der SPD
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach eigener Aussage keine Ambitionen, bei der anstehenden Bundestags-Neuwahl Kanzlerkandidat seiner Partei zu werden.
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