IT-Sicherheitsbehörde warnt vor „besorgniserregender“ Bedrohungslage
Das IT-Sicherheitsamt BSI hat vor einer weiterhin "besorgniserregenden" Bedrohungslage durch Cyberangriffe in Deutschland gewarnt.
SPD-Fraktionskreise: Bundestagswahl soll am 23. Februar stattfinden
Die vorgezogene Bundestagswahl soll am 23. Februar 2025 stattfinden. Darauf einigte sich die SPD-Fraktion mit der Union, wie es aus SPD-Fraktionskreisen am Dienstag hieß.
Bundeswahlleiterin: Vorgezogene Neuwahl im Februar „rechtssicher durchführbar“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar für die Neuwahl des Bundestages keine Einwände.
Söder verknüpft Debatte über Schuldenbremse mit Länderfinanzausgleich
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat Änderungen am Länderfinanzausgleich zur Bedingung für mögliche Änderungen an der Schuldenbremse gemacht.
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Solidaritätszuschlag
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner mit Spannung erwarteten Verhandlung über den Solidaritätszuschlag begonnen.
Einigung im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie erzielt
Im Tarifstreit für die 3,9 Millionen Beschäftigten in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ist eine Einigung erzielt worden.
Nahrungsmittel und Dienstleistungen treiben Inflation im Oktober auf 2,0 Prozent
Die Preise für Nahrungsmittel und für Dienstleistungen haben die Inflation im Oktober wieder in die Höhe getrieben.
CDU-Generalsekretär Linnemann rechnet mit Wahltermin am 16. oder 23. Februar
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann geht davon aus, dass die Bundestagswahl am 16. oder 23. Februar stattfindet.
Wahlprüfungsausschuss berät über Vorbereitung von Neuwahlen
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages berät am Dienstagmorgen in einer Sondersitzung über die Vorbereitung der erwarteten vorgezogenen Neuwahl des Parlaments.
Neue Initiative für handlungsfähigen Staat – unter Schirmherr Steinmeier
Bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag die Schirmherrschaft über eine überparteiliche Initiative übernehmen, die sich eine Förderung der Handlungsfähigkeit des Staats zum Ziel gesetzt hat.
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