Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien oder weiteren Wahlterminen. Die SPD-Fraktion einigte sich nach dem Bruch der Ampelkoalition mit der Union auf den 23. Februar.
Verlegung von Bürgerschaftswahl in Hamburg nur durch Parlamentsbeschluss möglich
Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Bürgerschaftswahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde nach Angaben der Innenbehörde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern.
Mützenich: Bundestag soll am 23. Februar neu gewählt werden
Der Bundestag soll am 23. Februar 2025 vorzeitig neu gewählt werden.
Merz bestätigt Pläne für Wahl am 23. Februar – Treffen mit Steinmeier am Abend
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die gemeinsam mit der SPD vereinbarten Pläne für die Abhaltung der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt.
Haldenwang will offenbar als CDU-Bewerber für Bundestag kandidieren
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, will offensichtlich für die CDU in den Bundestag einziehen.
Ifo-Befragung: Auftragsmangel im Wohnungsbau weiterhin groß
Der Auftragsmangel im Wohnungsbau hat nach Angaben des Ifo-Instituts im vergangenen Monat leicht abgenommen.
Einigung im Metall-Tarifkonflikt: Über fünf Prozent mehr Lohn bei 25 Monaten Laufzeit
Im Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie ist in der vierten Verhandlungsrunde eine Einigung gelungen.
Lindner rechnet mit Merz als neuem Kanzler: „Das Rennen ist gelaufen“
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl.
Haßelmann zu möglichem Wahltermin: „Jetzt herrscht endlich Klarheit“
Grünen-Fraktionsschefin Britta Haßelmann hat die Verständigung von SPD und Union über den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Bundestagswahl begrüßt.
Karlsruhe verhandelt über Beschwerde von FDP-Politikern gegen Solidaritätszuschlag
Sozialverträgliche Abgabe für wichtige Staatsaufgaben versus unzulässige "Reichensteuer" - der Solidaritätszuschlag hat das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
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