Kirgistans Präsident Dschaparow besucht Berlin – Treffen mit Steinmeier und Scholz
Der kirgisische Präsident Dschaparow kommt am Dienstag nach Berlin.
Bundesverfassungsgericht urteilt über Zwangsbehandlung von Betreuten in Klinik
Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die zwangsweise Behandlung betreuter Menschen im Krankenhaus.
Ministerium: Nach Jacht-Unglück in Ägypten auch Deutsche unter den Vermissten
Nach dem Untergang einer Touristen-Jacht vor der ägyptischen Küste sind auch Deutsche unter den Vermissten.
Bundesanwaltschaft bestätigt Anklage gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas erhoben, die im Dezember 2023 in Deutschland und den Niederlanden festgenommen wurden.
SPD-Führung nominiert Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat
Nach wochenlanger Debatte hat die SPD-Führung Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten nominiert.
Miersch verteidigt Gesetzvorhaben zu Entkriminalisierung von Abtreibung
SPD-Generalsekretär Miersch hat das Vorhaben verteidigt, noch vor der Bundestagsneuwahl über einen Gesetzentwurf zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen.
Brandenburgs geschäftsführende Landesregierung nach Eklat wieder komplett
In Brandenburg ist die geschäftsführende Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wieder komplett.
Klimaaktivistin Neubauer zur Neuwahl: Klimaschutz darf „kein Grün-Thema“ sein
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer fordert angesichts der vorgezogenen Bundestagswahl alle Parteien zum klimapolitischen Engagement auf.
BGH bestätigt zweite Verurteilung von „Mr. Cum-Ex“ Hanno Berger
Auch die zweite Verurteilung des in den Cum-Ex-Steuerskandal verstrickten Anwalts Hanno Berger ist vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt worden.
Gericht: Bestimmte Umweltdaten zu Nato-Flugplatz Büchel dürfen geheim bleiben
Bestimmte Umweltinformationen über den Nato-Flugplatz Büchel in Rheinland-Pfalz müssen einem Urteil zufolge nicht vollständig herausgegeben werden.
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