Bitkom: Regierung kommt bei Digitalisierungsvorhaben kaum voran
Die Bundesregierung hat einer Untersuchung zufolge im zweiten Quartal dieses Jahres kaum Fortschritte bei digitalpolitischen Projekten gemacht.
Sexueller Missbrauch an Grundschülerinnen: Neun Jahre Haft für Lehrer in Hagen
Wegen vielfachen Missbrauchs von Grundschülerinnen ist ein Lehrer vom Landgericht Hagen in Nordrhein-Westfalen zu neun Jahren Haft verurteilt worden.
Gericht: Polizistin darf Elternzeit auf Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen
Eine Polizeibeamtin darf ihre Elternzeit auf ihre 25 Jahre Dienstjahre in Wechselschicht anrechnen und damit ein Jahr früher in den Ruhestand gehen.
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht – Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden.
Düsseldorf: Bau des 1. Teilabschnitts der Radleitroute 2
Der Stadtrat hat jetzt grünes Licht für den Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss für den ersten Bauabschnitt zur Errichtung der Radleitroute 2 West-Ost gegeben.
Mehrjährige Haft nach tödlichem Anschlag auf Flüchtlingsheim im Jahr 1991 gefordert
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis 1991 hat die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht in Koblenz sechseinhalb Jahren wegen Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord gefordert.
Neunjähriger starb nach Routine-OP in Hamburg: Urteil rechtskräftig
Das 16 Jahre nach dem Tod seines neunjährigen Patienten gegen einen Hamburger Arzt ergangene Urteil ist rechtskräftig.
Hessischer Friedenspreis posthum an kanadisch-israelische Friedensaktivistin verliehen
Der Hessische Friedenspreis 2023 ist am Montag posthum an die kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver verliehen worden.
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt.
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