Koalition einig über letzte Details der Krankenhausreform – Verabschiedung bald
Die Ampel-Parteien haben die letzten Hürden vor einer Verabschiedung der großen Krankenhausreform im Bundestag beseitigt.
Neuer SPD-Generalsekretär Miersch stimmt Partei auf Bundestagswahlkampf ein
Der neue kommissarische SPD-Generalsekretär Miersch hat seine Partei auf den Wahlkampf zur Bundestagswahl in einem Jahr eingestimmt.
Klimaaktivist wegen Straßenblockaden in Berlin zu Geldstrafe verurteilt
Ein Klimaaktivist der Gruppe Letzte Generation ist wegen der Beteiligung an Straßenblockaden in Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Ströbele-Nachfolgerin verzichtet auf neue Kandidatur – aus Protest gegen Grüne
Die Berliner Grünen-Bundestagsabgeordnete Canan Bayram verzichtet aus Unzufriedenheit über den Kurs ihrer Partei auf eine weitere Kandidatur bei der nächsten Bundestagswahl.
Baerbock: Klimakrise größte Herausforderung für internationale Sicherheit
Die weltweite Klimakrise und deren Folgen sind nach Einschätzung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die derzeit größte Herausforderung für die internationale Sicherheit.
Ex-SPD-Chef Gabriel warnt vor Anstieg der AfD auf 40 Prozent – bei Verbotsversuch
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat eindringlich vor einem AfD-Verbotsverfahren gewarnt.
Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel: Scholz erinnert an Geiseln im Gazastreifen
Am ersten Jahrestag des Hamas-Großangriffs in Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die im Gazastreifen als Geiseln festgehaltenen Menschen erinnert.
Miersch soll Kühnert als SPD-Generalsekretär nachfolgen
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch soll neuer SPD-Generalsekretär werden.
Zahlreiche Festnahmen und Verletzte bei propalästinensichen Kundgebungen in Berlin
Rund um den Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel hat es auch in Berlin zahlreiche Demonstrationen gegeben.
Lauterbach: „Pflegeversicherung ist nicht insolvent“
Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat einem Medienbericht widersprochen, wonach der Pflegeversicherung in Deutschland eine baldige Zahlungsunfähigkeit bevorstehe.
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