Scholz kündigt neue deutsche Waffenlieferungen an Israel an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat neue deutsche Waffenlieferungen an Israel angekündigt.
Faeser unterzeichnet Abkommen mit Dänemark über Grenzkontrollen im Bahnverkehr
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat gemeinsam mit ihrem dänischen Amtskollegen Peter Hummelgaard ein Abkommen zur engeren Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen unterzeichnet.
Buschmann wirbt für Gesetz zu Schutz von Verfassungsgericht – Bundestag debattiert
Politiker der Ampel-Parteien sowie der Union haben im Bundestag für die geplante Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geworben.
Miersch sieht Rentenpaket als „Sollbruchstelle“ für Koalition
Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sieht die Umsetzung des koalitionsintern umstrittenen Rentenpakets als entscheidend für die Zukunft der "Ampel" an.
Gedenkdebatte für Hamas-Opfer von Parteipolitik überlagert
Die Debatte im Bundestag zum Gedenken an den Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 ist am Donnerstag von innenpolitischen Kontroversen überlagert worden.
Mutmaßlicher Mittäter vier Jahre nach Mord an Pastor in Berlin angeklagt
Mehr als vier Jahre nach dem Mord an einem einstigen Pastor in Berlin hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen der mutmaßlichen Haupttäter erhoben.
Bundestag gedenkt der Opfer des Hamas-Überfalls auf Israel
Wenige Tage nach dem Jahrestag des Überfalls der radikalislamischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023 hat der Bundestag mit einer Gedenkminute an die Opfer erinnert.
Bundestag debattiert über Folgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023
Der Bundestag diskutiert am Donnerstag (9.10 Uhr) über die Folgen des Hamas-Angriffs in Israel am 7. Oktober 2023.
Kanzler Scholz trifft am Freitag ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft am Freitag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin.
Koalition ringt weiter um Details von Sicherheitspaket
Um Details des von der Regierung beschlossenen Sicherheitspakets wird weiter in der Koalition gerungen.
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