Bundesrat macht Weg frei für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt.
Steinmeier entscheidet am 27. Dezember über Bundestags-Auflösung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag kommender Woche seine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags und die Ansetzung von Neuwahlen verkünden.
Bundesrat macht Weg frei für Steuersenkungen und höheres Kindergeld
Die für die kommenden beiden Jahre geplanten Steuersenkungen und Erhöhungen des Kindergeldes können in Kraft treten.
Bundesrat gedenkt Verfolgung von Sinti und Roma in NS-Zeit
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag der Verfolgung und Ermordung der Sinti und Roma sowie der Volksgruppe der Jenischen durch die Nationalsozialisten gedacht.
Bundesrat tagt zu besserem Schutz des Verfassungsgerichts und Deutschlandticket
Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner letzten Plenarsitzung in diesem Jahr zusammen.
Bundestag stimmt über Finanzierung des Deutschlandtickets ab
Der Bundestag beschäftigt sich am Freitag mit der Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr.
SPD und Grüne im Bundestag wollen Mietpreisbremse verlängern
Die Fraktionen von SPD und Grünen im Bundestag wollen die aktuell bis Ende 2025 geltende Mietpreisbremse bis 2029 verlängern.
Berlins Bürgermeister und Angehörige gedenken Opfern des Breitscheidplatz-Anschlags
Anlässlich des achten Jahrestags des islamistischen Anschlags am Berliner Breitscheidplatz hat Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Donnerstagabend an einer Gedenkandacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche teilgenommen.
Bundestag berät über Verlängerung von Bundeswehr-Auslandseinsätzen
Der Bundestag hat am Donnerstagabend über die Anträge der Bundesregierung auf Verlängerung mehrerer Auslandseinsätze der Bundeswehr bis Herbst 2025 beraten.
Scholz bekräftigt in Telefonat mit Trump Unterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem erneuten Telefonat mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und zugleich seine Hoffnung auf einen gerechten Frieden ausgedrückt.
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