"Lücke ist schließbar": Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit
Nov. 6, 2024

„Lücke ist schließbar“: Habeck fordert mehr Flexibilität bei Haushaltsstreit

Im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der "Ampel" hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mehr Flexibilität gefordert.
Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg "wenig vorbereitet"
Nov. 6, 2024

Strack-Zimmermann: Europa ist auf Trump-Sieg „wenig vorbereitet“

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht die EU für den sich abzeichnenden Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentschaftswahl schlecht aufgestellt.
Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg "stärker" werden
Nov. 6, 2024

Mützenich: Europa muss im Falle von Trumps Wahlsieg „stärker“ werden

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich blickt mit Sorgen auf den Wahlausgang in den USA.
Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur
Nov. 6, 2024

Kabinett befasst sich mit neuem Wehrdienst und Schutz kritischer Infrastruktur

Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst auf den Weg bringen.
Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung
Nov. 6, 2024

Bundestag debattiert über Wirtschaftspolitik der Ampel-Regierung

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland.
Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise
Nov. 6, 2024

Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der „Ampel“-Krise

Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen.
Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester
Nov. 5, 2024

Faeser: Deutschland wird durch Kritis-Dachgesetz krisenfester

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht Deutschland durch ein geplantes Gesetz zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur besser auf künftige Katastrophen und Sicherheitsrisiken vorbereitet.
Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt
Nov. 5, 2024

Koalitionskrise: Scholz berät erneut mit Habeck und Lindner im Kanzleramt

Am Mittwoch könnte sich entscheiden, ob die Ampel-Koalition hält. Dann wollen sich die Spitzen der drei Parteien zu einem Koalitionsausschuss treffen.
Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: "Klar ist: Es ginge"
Nov. 5, 2024

Scholz hält Einigung in Ampel-Streit für möglich: „Klar ist: Es ginge“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält eine Einigung der Ampel-Koalition im festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik für möglich.
FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur
Nov. 5, 2024

FDP-Chef fordert Kraftanstrengung der Koalition zur Kurskorrektur

FDP-Fraktionschef Christian Dürr erwartet von den Beratungen der Koalitionsspitzen einen grundsätzlichen Kurswechsel.
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