Bundestag dünnt Sitzungskalender vor Wahl aus – Generaldebatte im Februar
Der Bundestag dünnt seinen Sitzungskalender bis zur vorgezogenen Wahl am 23. Februar aus.
Moskau weist zwei ARD-Mitarbeiter aus Russland aus – Berlin weist Vorwürfe zurück
Neue diplomatische Konfrontation zwischen Moskau und Berlin.
Kabinett beschließt Tariftreuegesetz – Verabschiedung ungewiss
Unternehmen sollen ihre Beschäftigten nach dem Willen der Bundesregierung bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nach tarifvertraglichen Vorgaben aus der jeweiligen Branche entlohnen.
Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro
Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt.
Moskau wirft Berlin Schließung von russischem Staatssender in Deutschland vor
Russland hat Deutschland vorgeworfen, eine Schließung des deutschen Büros des russischen Staatssenders Perwy Kanal angeordnet zu haben, und hat dazu Vergeltungsmaßnahmen angekündigt.
Gewalthilfegesetz: Kabinett beschließt bessere Hilfe für gewaltbetroffene Frauen
Die Bundesregierung will Frauen besser vor Gewalt schützen: Am Mittwoch beschloss das Kabinett den Entwurf für ein Gewalthilfegesetz, wie AFP aus Regierungskreisen erfuhr.
Frau in Berlin fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen – Staatsschutz ermittelt
In Berlin ist eine Frau fremdenfeindlich beleidigt und angegriffen worden.
Mord auf offener Straße in Berlin-Spandau: 18-Jähriger und 21-Jähriger vor Gericht
Wegen eines Falls von sogenannter Blutrache müssen sich vor dem Berliner Landgericht zwei junge Männer aus der Türkei verantworten.
Merz erteilt Reform der Schuldenbremse vor der Neuwahl klare Absage
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Neuwahl des Bundestags eine Absage erteilt.
Merz: „Sehr viel wird in dieser Wahlperiode nicht mehr passieren“
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Erwartungen an wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaftspolitik noch vor der Bundestags-Neuwahl gedämpft.
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