Vorbereitung von Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin in heißer Phase
Die Vorbereitungen für die wegen zahlreicher Pannen nötige Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin am 11. Februar gehen in die heiße Phase.
Maaßen schließt Zusammenarbeit der geplanten neuen Partei mit AfD nicht aus
Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Neue Silvesterbilanz: Berliner Polizei erfasst 1329 Straftaten
In der Silvesternacht in Berlin sind laut einer neuen Bilanz der Polizei mehr als 1300 Straftaten begangen worden.
Regierung nimmt Kürzungspläne für Landwirte teilweise zurück
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück.
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter – Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter.
Rufe nach besserer militärischer Unterstützung der Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten militärischen Unterstützung der Ukraine auf.
Thierse und Köpping fordern Prüfung von AfD-Verbotsverfahren
Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädiert für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Supermarktmitarbeiter in Berlin rassistisch beleidigt und attackiert
Ein Supermarktmitarbeiter in Berlin ist rassistisch beleidigt und attackiert worden.
Anklage gegen Berliner Polizistin: Beamtin soll Kokain abgezweigt haben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen eine Polizistin erhoben, weil sie Kokain besessen haben soll.
Auch Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers
Angesichts der angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland zeigt sich nun auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich offen dafür, mögliche Bundeshilfen von der Schuldenbremse auszunehmen.
Weitere Nachrichten