Vor ihrer erneuten Nahost-Reise hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vor einer Ausweitung des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gewarnt. “Zu einem solchen regionalen Flächenbrand darf es nicht kommen”, sagte Baerbock am Freitag bei einer Pressekonferenz mit dem luxemburgischen Außenminister Xavier Bettel in Berlin.
“Bereits jetzt wird Israel aus dem Norden von der Hisbollah beschossen”, fuhr Baerbock fort. Im Roten Meer komme es zugleich “zu völlig inakzeptablen Angriffen” der Huthi-Rebellen im Jemen “auf zivile Handelsschiffe”. “Diese müssen sofort aufhören”, forderte Baerbock. “Wir arbeiten daher in Brüssel daran, wie die EU mit einer Mission zum Schutz der zivilen Schifffahrt beitragen kann. Deutschland steht dafür bereit.”
Baerbock beginnt am Sonntag eine einwöchige Reise in den Nahen Osten und anschließend weiter nach Südostasien. Erste Station ist Israel, wo Baerbock mit dem neuen Außenminister Israel Katz sowie mit Präsident Isaac Herzog zusammentreffen will. Zudem sind in den Palästinensergebieten Gespräche unter anderem mit dem Präsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, geplant, wie das Auswärtige Amt (AA) weiter mitteilte.
Zweite Station ist Ägypten, wo Baerbock demnach mit Außenminister Samih Schukri sprechen will. Außerdem will die Ministerin Libanon besuchen. Als Themen nannte das Auswärtige Amt die Lage im Gazastreifen sowie im Westjordanland, die Bemühungen um die Freilassung der von der radikalislamischen Hamas in den Gazastreifen verschleppten israelischen Geiseln sowie die Lage an der israelisch-libanesischen Grenze.
Baerbock benannte im Vorfeld des Besuchs überdies drei Anliegen “auf der politischen Ebene”: Vom Gazastreifen dürfe für Israel künftig keine Terrorgefahr mehr ausgehen, betonte sie. “Zugleich dürfen Palästinenser nicht aus Gaza vertrieben werden, es darf keine Besatzung von Gaza geben oder eine Verkleinerung des Territoriums.” Zudem werbe die Bundesregierung “mit aller Kraft” für eine “verhandelte Zweistaatenlösung, selbst wenn sie jetzt in weiter Ferne steht”.
Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor drei Monaten greift auch die Hisbollah Israel nahezu täglich vom Südlibanon aus an. Die israelische Armee reagiert auf die Angriffe mit verstärkten Luftangriffen im Libanon und in Syrien. Bislang beschränkten sich die Gefechte auf die Grenzgebiete im Südlibanon. International wächst nun aber die Sorge, dass sich nach einem ersten Angriff auf die libanesische Hauptstadt seit Kriegsbeginn der Krieg auch auf den Libanon ausweiten könnte.
Angesichts der Eskalationsgefahr habe der Krisenstab des AA am Mittwoch getagt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Noch am Freitag sollte es eine neue Sitzung geben.
Das AA hatte deutsche Staatsbürger am Mittwoch erneut zur Ausreise aus dem Libanon aufgefordert. Das Ministerium geht nach Angaben des Sprechers davon aus, dass sich rund 1000 Deutsche in dem Land befinden.
Bei der bevorstehenden Reise handelt es sich laut Auswärtigem Amt um den vierten Besuch Baerbocks in der Region seit dem Überfall der Hamas auf Israel vom 7. Oktober. Bei dem brutalen Angriff hatten Hamas-Kämpfer rund 1140 Menschen getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel greift seither in einer massiven Militärkampagne Ziele im Gazastreifen an. Nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, starben dadurch mehr als 22.600 Menschen.
In Südostasien will Baerbock laut Auswärtigem Amt die Philippinen, Malaysia und Singapur besuchen. Im Mittelpunkt stehe hier die Vertiefung der Beziehungen zu den Staaten des Asean-Verbundes. Themen seien auch Fragen Freiheit und Sicherheit der Seewege in der Region und die Zusammenarbeit bei Klimaschutz, Energiepolitik sowie im Bereich der Fachkräfte. Am 13. Januar will die Außenministerin nach Deutschland zurückkehren.
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