CDU-Chef Merz fordert Eingreifen der Bundesregierung in Tarifkonflikt bei der Bahn
CDU-Chef Merz hat sich für ein Eingreifen der Bundesregierung in den Tarifkonflikt der Deutschen Bahn mit der Lokführergewerkschaft GDL ausgesprochen.
Scholz reagiert auf Vertreibungsplan: „Wir schützen alle“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit deutlichen Worten auf das Potsdamer Geheimtreffen mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten zur Vertreibung von Millionen Menschen reagiert.
Umfrage sieht AfD in drei Ostländern vorn – Wagenknecht-Bündnis bei vier Prozent
Die AfD verzeichnet laut einer neuen Umfrage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, nach wie vor die höchsten Zustimmungswerte.
Klingbeil ruft SPD vor Fraktionsklausur zu Geschlossenheit auf
Angesichts schlechter Umfragewerte und Spekulationen um einen Kanzlerwechsel hat SPD-Chef Lars Klingbeil seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen.
Haldenwang: „Schweigende Mehrheit muss sich klar gegen Extremismus wenden“
Die Demokratie in Deutschland ist nach den Worten von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stärker bedroht, als es in der Gesellschaft wahrgenommen werde.
SPD-Fraktion berät auf Klausur über Europapolitik
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu ihrer Jahresauftaktklausur in Berlin zusammen.
Ministerin Schulze: Entwicklungshilfe nicht zugunsten von Agrarsubventionen kürzen
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Forderungen zurückgewiesen, zur Finanzierung von Agrarsubventionen oder Hochwasserhilfen die Entwicklungshilfe zu kürzen.
Linken-Bundesgeschäftsführer Bank tritt zurück
Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Tobias Bank, tritt zurück.
Deutschland liefert Saudi-Arabien 150 Iris-T-Lenkflugkörper
Die Bundesregierung liefert wieder Waffen an Saudi-Arabien.
Encrochat-Daten entschlüsselt – Drei Festnahmen wegen Drogendelikten in Berlin
Bei einem Großeinsatz der Polizei in Berlin sind drei Männer wegen Drogendelikten festgenommen worden.
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