Jusos und Grüne Jugend kritisieren Heils Bürgergeld-Pläne als „unehrliches Spiel“
Die Jugendorganisationen von SPD und Grünen kritisieren die von Arbeitsminister Hubertus Heil geplanten Bürgergeld-Kürzungen für Job-Verweigerer.
Widerstand von Grünen und Verbänden gegen Verschiebung der Klimageld-Pläne
Von den Grünen kommt Protest gegen die Pläne von Finanzminister Christian Lindner, das geplante Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen.
Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers
Linken-Chefin Janine Wissler hat nach der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Bauern-Demonstration in Berlin den Rücktritt des Ministers gefordert.
Lemke und Özdemir laden zu Agrarkongress
Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (beide Grüne) laden im Vorfeld der Grünen Woche für Dienstag zu einem ganztägigen Agrarkongress ein.
Bericht: SPD verliert 3,9 Prozent ihrer Mitglieder
Die SPD hat einem Bericht zufolge im vergangenen Jahr so viele Mitglieder verloren wie seit 2019 nicht mehr.
Skepsis zu Verbotsverfahren gegen AfD – Rufe nach inhaltlicher Auseinandersetzung
Nach den Berichten über ein Geheimtreffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund diskutiert die Politik weiter über ein Verfahren zu einem Parteiverbot.
Lauterbach: Mit Reformen Klinikinsolvenzen verhindern – Kommunen haben Zweifel
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Notwendigkeit von Reformen betont, um notleidende Kliniken zu unterstützen - die Kommunen haben jedoch Zweifel.
Regierung will Klimageld bis Jahresende ermöglichen – Zahlungen erst nach 2025
Die Bundesregierung will bei der Finanzierung der Wiederaufbauhilfen für das Ahrtal und andere vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebiete offensichtlich 2024 ohne neue Schulden auskommen.
Betrügerische Goldgeschäfte: Paar kassierte mehr als zwei Millionen Euro
Ein 63-Jähriger und seine Lebensgefährtin sollen in Berlin durch betrügerische Goldgeschäfte Anleger um mehr als zwei Millionen Euro geprellt haben.
Strack-Zimmermann zur AfD: „Verbotsschwert schwebt über ihnen“
In der Diskussion um ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD haben sich führende Politiker der FDP erneut gegen einen solchen Schritt ausgesprochen.
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